In den letzten Wochen des Jahres wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen.
2015 mussten die Grundrechte einige Rückschläge einstecken.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, die Straffreiheit von V-Männern gesetzlich verankert und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes trotz Gesetzesreform keinen Deut verbessert. Und so hat unsere Kapagne „ausgeschnüffelt“ immer wieder mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen daran erinnert, dass der Verfassungsschutz gefährlich, überflüssig und unkontrollierbar ist.
Anfang des Jahres konnten wir im Beisein von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Ausstellung „Versagen mit System“ im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eröffnen. Die Ausstellung beleuchtet auf 20 Tafeln in sechs thematischen Abschnitten die Ursachen und Hintergründe der Affären des Verfassungsschutzes und zeigt deutlich, dass diese keine Pannen sind, sondern Methode haben. Wer die Ausstellung verpasst hat, kann hier nachlesen, wo sie noch zu sehen sein wird.
Als der Bundesta
g im Rahmen der Verfassungsschutzreform die Straffreiheit für V-Leute diskutierte, protestierten Mitglieder der Kampagne ausgeschüffelt und der Humanistischen Union vor dem Reichstagsgebäude und machte mit Spitzeln im Trenchcoat auf Straftaten von V-Leuten aufmerksam, die nach der neuen Gesetzeslage nicht geahndet werden. Den Bericht zur Aktion gibt’s hier.
Im August wurden gegen die geheimdienstkritische Seite netzpolitik.org Ermittlungen wegen Landesverrats eingeleitet. Wir gingen spontan mit vielen anderen auf die Straße und riefen eine Solidaritätsaktion ins Leben, an der Sie sich immer noch beteiligen können! Hier können Sie das Bundeamt für Verfassungsschutz auffordern, Ihnen Einsicht in Ihre Akten zu gewähren, weil Sie Netzpolitik gelesen haben.
Im September nahmen 
wir gemeinsam mit anderen Organisationen den BND an die Kette. Über 150 Menschen zogen in einem Demozug vor das zukünftige Gebäude des Bundesnachrichtendienstes an der Chausseestraße. Mit riesigen Kettengliedern formierten sie eine ca. 200 Meter lange Kette und schlossen sie symbolisch. Bei Sambatrommelklängen und “BND an die Kette!”-Rufen forderten die Demonstrant/innen das Ende der anlasslosen Massenüberwachung und eine sofortige Aufklärung des NSA-Skandals. Noch mehr Fotos und Infos gibt es hier.
Im Herbst beleuchteten wir mit der Veranstaltungsreihe „Kontrolle und Überwachung“, wie der Verfassungsschutz Journalisten ausspioniert, welche Methoden sowohl der Geheimdienst als auch die Polizei bei der Bespitzelung einsetzen und warum sogenannte Informationsveranstaltungen des Geheimdienstes an Schulen so problematisch sind.
Im Oktober schickten wir den Verfassungsschutz zu seinem 65. Jahrestag endgültig in Rente.
Und das ganze Jahr über sammelten wir Videos von Menschen, die unbescholten überwacht wurden. So berichten der Jurist und Publizist Rolf Gössner, die Anwältin Angela Furmaniak, der Gewerkschafter Lennard Aldag und der Umwelt- und Klimaaktivist Jason Kirkpatrick, wie sie unschuldig Opfer des Verfassungsschutzes wurden.
2016: Höhepunkt der Kampagne
Für das neue Jahr haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen die Rechtsbrüche der deutschen Geheimdienste systematisch untersuchen und öffentlich machen. Unser Ziel ist es, dafür ein Geheimdiensttribunal durchzuführen. Bei der für den Herbst geplanten Veranstaltung in Berlin erwartet die Teilnehmer/innen eine spannende Verhandlung und ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm.
Dieses Vorhaben ist zugegebenermaßen ambitioniert. Wir können daher jede Unterstützung gebrauchen. Wenn Sie es nicht ohnehin schon sind – vielleicht haben Sie ja bereits darüber nachgedacht, Mitglied der Humanistischen Union zu werden? Mit Ihrem Mitgliedsbeitrag unterstützen Sie unsere Arbeit, Sie können sich aktiv beteiligen, und Sie erhalten kostenlos die verbandsinternen Mitteilungen, die Zeitschrift vorgänge und den Grundrechte-Report. Hier werden Sie in zwei Minuten HU-Mitglied.
Bleiben Sie uns in jedem Fall treu. Tragen Sie sich hier für den Newsletter ein, unterstützen Sie unsere Kampagne mit einer Spende und unterzeichnen Sie den Aufruf zur Abschaffung des Verfassungsschutzes.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Mit herzlichen Grüßen
Anja Günther (Campaignerin der Humanistischen Union)