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21 Millionen Euro mehr für den Inlandsgeheimdienst
Man mag es kaum glauben: Der Haushaltsausschuss hat sich darauf verständigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2015 21 Millionen Euro mehr bekommen soll, das ist eine Steigerung von 10...
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Versagen mit System – Ausstellung zu Geschichte und Wirken des...
12.1.-19.2.2015 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin Ab Montag, den 12. Januar, bis Donnerstag, den 19. Februar, präsentieren die Kampagne “ausgeschnüffelt” der Humanistischen Union, die...
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Ausgeschnüffelt zeigt Flagge vor Geheimdienstchefs in Berlin
Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes,...
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Ausstellung “Versagen mit System” eröffnet
Am Montag haben wir von der Kampagne ausgeschnüffelt zusammen mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Linken und dem Forum...
View ArticleVideo mit Rechtsanwältin Angela Furmaniak: Im Visier des Verfassungsschutzes
Frau Furmaniak erfuhr durch ihre Anfragen auf Datenauskunft vom Verfassungsschutz, dass sie jahrelang Zielscheibe von Bespitzelung war und diese andauerte. Die Rechtsanwältin geriet als...
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Unsere Stellungnahme zur Reform des Verfassungsschutzes
Zum internen Referentenentwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes” hat der Rechtsanwalt und frühere Bundesvorstand der Humanistischen Union, Dr. Till...
View ArticleNichts gelernt aus NSU und NSA: Bundeskabinett verabschiedet mit...
PRESSEMITTEILUNG Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) kommentiert die heutige Verabschiedung des „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ –...
View ArticleGrüne und Linke rufen nach Alternativen zum Verfassungsschutz
Gestern haben sowohl die Grüne als auch die Linksfraktion des Bundestags Anträge veröffentlicht, in denen sie „Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz“ aufzeigen (Linke)...
View ArticleResolution: HU Berlin-Brandenburg lehnt neues Verfassungsschutzgesetz ab
Folgende Resolution verabschiedete der Landesverband der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg auf seiner Mitgliederversammlung am 22. April 2015: HU Berlin-Brandenburg lehnt lehnt den...
View ArticleDie verkehrte politische Botschaft
Gesetzentwurf zur “Verbesserung” des Verfassungsschutzes und der Ausweitung geheimdienstlicher Überwachungsbefugnisse lässt jegliche Konsequenzen aus der NSA-Überwachungsaffäre vermissen Heute berät...
View ArticleVeranstaltung: Verfassungsschutz an Schulen? Über die Bildungsarbeit des...
Do., 22.10., 19:00 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin Der deutsche Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ tritt seit einigen Jahren vermehrt...
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Ausgeschnüffelt: Blick zurück und nach vorn
In den letzten Wochen des Jahres wird es Zeit, Bilanz zu ziehen und nach vorn zu schauen. 2015 mussten die Grundrechte einige Rückschläge einstecken. Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder...
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EINLADUNG: Filmprojekt-Workshop, 12.-13.02.2016, Göttingen
Wir beginnen das neue Jahr mit neuem Elan und einem neuem Projekt: Mit einem Dokumentarfilm wollen wir das sehr heterogene Meinungsbild in der Bevölkerung zum Thema Überwachung beleuchten. Dabei sollen...
View ArticleHumanistische Union fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei...
PRESSEMITTEILUNG Verfassungsschutz und NSU, 05.04.2016 HU fordert Verfassungsschutz zu umfassender Mitwirkung bei Mordaufklärung auf Mangelnden Aufklärungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die...
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Glückwunsch zur Datenkraken-Auszeichnung fürs Lebenswerk
Am 22. April erhielt der Verfassungsschutz für sein „Lebenswerk“ den Big Brother Award. Das Publikum hatte mit klarer Mehrheit für die Behörde unter Leitung von Hans-Georg Maaßen votiert. Die Laudatio...
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Land Brandenburg richtet Untersuchungsausschuss ein
Am Freitag hat der Brandenburger Landtag einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses “Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer...
View ArticleGeheimdienste vor Gericht: 21. und 22. Oktober 2016, Berlin
Seit über fünf Jahren erschüttern immer neue Skandale die deutschen Geheimdienste. Die Verstrickung von V-Leuten in den NSU-Komplex und die Zusammenarbeit des BND mit der NSA sind nach wie vor nicht...
View ArticleGeplante Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes schädigen...
Gemeinsame Erklärung warnt vor schwarz-grüner Gesetzesnovelle Das geplante Verfassungsschutzgesetz für Hessen ist die freiheitsfeindlichste Regelung zur Arbeit eines Geheimdiensts in Deutschland....
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