Heute morgen vor dem Technikmuseum in Berlin: Ein Dienstfahrzeug nach dem anderen fährt vor und heraus steigt die Geheimdienstprominenz des Landes. Herr Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, ist darunter und unsere alte Bekannte Frau Brandenburger vom niedersächsischen Inlandsgeheimdienst, vor deren Toren wir schon im Februar demonstrierten. Wir begrüßen sie mit unseren Bannern, suchen das Gespräch und drücken ihnen unsere Flyer mit Argumenten für die Abschaffung ihrer Behörde in die Hand.
Wir begrüßen die Geheimdienstler mit Bannern vor dem Berliner Technikmuseum
Die Geheimdienstler folgen einer Einladung ihrer Berliner Kollegen und wollen über das Thema „Linksextremismus – Herausforderung für unsere Demokratie“ diskutieren (Flyer zur Veranstaltung). Thema verfehlt, könnte man angesichts der aktuellen Entwicklungen von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sagen, die Demonstrationen wie die Pediga hervorbringen. Aber unsere Kritik geht tiefer: Warum soll es ein Geheimdienst sein, der in Deutschland über die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wacht und nicht die Bürger/innen? Warum sind Geheimdienstler Experten und Politikberater für Extremismus, warum nicht unabhängige Wissenschaftler? Wann geben sie endlich ihr überholtes Extremismuskonzept auf, das links wie rechts und islamistisch in einen Topf wirft und am Rande der Gesellschaft verortet, während sie den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft übersehen? Hat der Verfassungsschutz eigentlich seit seiner Blindheit für die NSU-Mordserie irgendetwas gelernt oder garantierte ihm sein Versagen nur mehr Steuergelder für Überwachung?
Wer geht hin, wenn der Berliner Geheimdienst zum Talk über Linksextreme einlädt? Viel Publikum konnten wir nicht ausmachen. Am Anfang fuhren zwei Busse mit Bundeswehrsoldaten vor, ein paar Polizisten sahen wir und ein Journalist vom RBB fand es gut, dass wir vor der Tür eine Gegenmeinung kundtun. Die Mitarbeiter/innen des Technikmuseums verzichten auch lieber auf Besuch vom Geheimdienst: „Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, dass ich hier für den Geheimdienst arbeiten muss, obwohl ich beim Museum angestellt bin“, sagte uns eine Servicekraft.
Die Kampagne „ausgeschnüffelt“ der Humanistischen Union hat in 2014 schon erfolgreich Flagge gezeigt. Lesen Sie mehr von unseren Erfolgen.
Und unterzeichnen Sie unseren Aufruf für die Abschaffung des Inlandsgeheimdienstes!
